Der oppositionsnahe Radiosender Klubradio hat einen weiteren Erfolg in seinem Kampf um den Verbleib im Budapester UKW-Band erlangt. Ein ungarisches Verwaltungsgericht hat das Ausschreibungsverfahren, das zum Verlust der angestammten UKW-Frequenz 95,3 MHz führte, für nicht ordnungsgemäß erklärt. Der ausgewählte Bewerber "Autoradio" habe formale Fehler begangen.

Hoffnung für das Budapester Klubradio. Der oppositionsnahe Radiosender hat vom Budapester Stadtgericht die UKW-Frequenz 92,9 MHz zugesprochen bekommen. Klubradio sendet aktuell noch auf der Frequenz 95,3 MHz, diese Sendeerlaubnis wurde aber zum  1. März nicht verlängert und an einen anderen Anbieter vergeben. Die Medienbehörde gewährte Klubradio zuletzt allerdings einen 60-Tage Aufschub (radioWOCHE berichtete).

60 Tage Aufschub für das Budapester Klubradio. Nach dem Entzug der Frequenz kann der oppositionsnahe Sender für weitere 60 Tage auf 95,3 MHz in Budapest mit einer befristeten Lizenz senden, das beschloss der ungarische Medienrat.

Tausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest dafür demonstriert, dass der unabhängige und regierungskritische Sender Klubrádió on air bleiben darf. Der 2010 von der rechtskonservativen Fidesz-Regierung installlierte Medienrat hatte die UKW-Lizenz von Klubradio für die ungarischen Hauptstadt  unlängst nicht verlängert. Zum 1. März 2012 muss der Sender seinen Betrieb einstellen.

Auch Ungarn will jetzt eine Quote für einheimische Musik einführen - bei kommerziellen Sendern soll sie bei 35%, bei öffentlich-rechtlichen Stationen bei 50% liegen. 

Der nichtkommerzielle, werbefreie Sender Tilos Rádió ist das erste Opfer der neu zusammengesetzten ungarischen Medienbehörde NMHH. Diese leitete ein Verfahren gegen de freien Radiosender ein, weil er vor drei Monaten einen angeblich "jugendgefährdenden" Song des Rappers ICE-T im Programm hatte. Eine Strafe nach dem neuen ungarischen Mediengesetz könnte für den Sender existenzgefährdend sein. Tilos Rádió ist ein bekannt kritischer Sender. Es ist nunmehr schwer von der Hand zu weisen, für welche Zwecke das neue Mediengesetz in Ungarn geschaffen wurde.

Ungarns Regierung sieht sich wegen ihres neuen Mediengesetzes massiver Kritik aus Europa gegenüber. Der ungarische Medienrat hat unterdessen seine ausgedehnten Befugnisse gleich genutzt. Er eröffnete ein Verfahren gegen Tilos Radio in Budepest. Ungarns ältestes freies Radio spielte den Titel "It's on" von US-Rapper Ice-T, einem breiteren Publikum heutzutage eher als Schauspieler in der US-Krimiserie Law & Order: Special Victims Unit bekannt. 

Die zwei größten und populärsten Rundfunksender in Ungarn, Sláger Rádió und Danubius Rádió, verlieren ihre Lizenz. Beide Lizenzen sollten eigentlich für weitere sieben Jahre verlängert werden, allerdings kam alles anders.

Spätestens am Ende dieses Jahres will Ungarn erste Programme über DVB-T und DAB ausstrahlen. Die Anmeldefrist endete am 24. April. Die erfolgreichen Bewerber werden im August bekannt gegeben. Ausgeschlossen waren Betreiber der flächendeckenden Fernseh- und Hörfunksender und Kabelnetze mit mehr als 300.000 Anschlüssen.