Premierminister Silvio Berlusconis Kontrolle über das italienische Fernsehens verstösst gegen die europäischen Demokratienormen, so die Argumentation der Open Society Justice Initiative in einem heute beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Schriftsatz. Dem Klage erhebenden italienischen Fernsehsender Centro Europa 7 s.r.l. wurde nahezu zehn Jahre lang keine Sendefrequenz zugeteilt.

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"Der Fall macht die Unfähigkeit von mehreren aufeinanderfolgenden italienischen Regierungen deutlich, sich des Doppelproblems von Machtkonzentration und Interessenkonflikten im Bereich des Fernsehens anzunehmen", erklärte James A. Goldston, Executive Director der Open Society Justice Initiative. "Die Situation in Italien ist für eine Demokratie einfach nicht hinnehmbar und wir bitten den europäischen Gerichtshof dringend, das Prinzip der Medienvielfalt aufrechtzuerhalten", so Goldston weiter.

Im Jahr 1999 erteilten die italienischen Behörden Centro Europa 7 die Genehmigung, einen landesweiten Fernsehsender zu betreiben; allerdings wiesen sie dem Unternehmen bis Dezember 2008 keine konkrete Sendefrequenz zu. Die Frequenz hätte dem nationalen Kartellgesetz zufolge von Mediaset Group, Italiens dominierendem privaten Fernseh- und Rundfunkunternehmen, freigegeben werden müssen. Mediaset betreibt die drei grössten privaten Fernsehprogramme des Landes und wird von der Familie Berlusconi kontrolliert.

"In Italien ist der Besitz von Fernsehsendern sehr viel stärker konzentriert als in irgendeinem anderen Land in Europa", bemerkte Goldston. "Dieser Mangel an Vielfalt kann dazu  führen, dass Diskussionen erstickt und der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen und kritischen Meinungen verwehrt wird", so Goldston weiter.

Als Regierungschef hat Berlusconi auch indirekte Befugnis über Italiens staatliche öffentliche Rundfunkanstalt Radiotelevisione Italiana (RAI). Zusammengenommen kontrollieren  Mediaset und RAI rund 90 Prozent der Zuschauer- und Werbeeinnahmen landesweit. Centro Europa 7 behauptet jedoch, dass die letztendlich im Jahr 2008 zugeteilte  Sendefrequenz aus den bestehenden Frequenzen der RAI ausgegliedert wurde und für den Betrieb eines landesweiten Fernsehnetzes in ganz Italien nicht geeignet sei.

Im Jahr 2004 verurteilten der Europarat und das Europaparlament den klaren Interessenkonflikt zwischen Berlusconis Medienkonzern und seiner politischen Regierungsverantwortung - doch an der Situation hat sich bisher nichts geändert. Der derzeitigen Regierung wurde darüber hinaus wiederholt Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen der RAI vorgeworfen.

Die Justice Initiative schaltet sich im vorliegenden Fall als unabhängiger Dritter und Vertreter des Gemeinwohls ein.